Korruptionsdelikte in Österreich: Welche strafrechtlichen Risiken bestehen für Unternehmer?

Korruption ist nicht nur ein Thema für Politiker oder Beamte, sondern insbesondere auch für Unternehmer. Dabei muss die Initiative nicht einmal vom Unternehmer ausgehen. In der Praxis ist es oftmals so, dass ein Amtsträger die Vergabe eines öffentlichen Auftrags davon abhängig macht, dass der Unternehmer eine Zahlung leistet oder ihm einen sonstigen Vorteil verschafft. Wenn der Unternehmer auf eine solche Forderung eingeht, macht er sich in der Regel strafbar.

Dieser Beitrag gibt einen Überblick über die wichtigsten Korruptionsdelikte nach dem österreichischen Strafgesetzbuch (StGB). Er erläutert die einzelnen Straftatbestände und zeigt auf, in welchen Situationen Unternehmer mit dem Korruptionsstrafrecht in Berührung kommen können und worauf sie im geschäftlichen Umgang mit Amtsträgern und Geschäftspartnern achten sollten.

Korruption im öffentlichen Bereich

Wer gilt als Amtsträger?

Die Korruptionsbestimmungen des StGB erfassen nicht nur klassische Beamte. Der vom Gesetz verwendete Begriff des Amtsträgers geht wesentlich weiter. Er umfasst unter anderem Personen, die Aufgaben der Gesetzgebung, Verwaltung oder Justiz für Bund, Länder und Gemeinden wahrnehmen.

Auch Organe und Bedienstete bestimmter staatsnaher Unternehmen können Amtsträger sein. Dazu zählen insbesondere Unternehmen, an denen Gebietskörperschaften unmittelbar oder mittelbar mit mindestens 50 % beteiligt sind oder die von ihnen tatsächlich beherrscht werden. Auch Personen, die entsprechende Aufgaben für andere Staaten oder internationale Organisationen wahrnehmen, können unter den Begriff des Amtsträgers fallen.

Bestechlichkeit (§ 304 StGB) und Bestechung (§ 307 StGB)

Ein typischer Fall von Korruption liegt vor, wenn ein Amtsträger für eine pflichtwidrige Vornahme oder Unterlassung eines Amtsgeschäfts einen Vorteil fordert, annimmt oder sich versprechen lässt. Dieses Verhalten wird als Bestechlichkeit bezeichnet und ist nach § 304 StGB strafbar.

Das Gegenstück dazu bildet die Bestechung nach § 307 StGB. Strafbar macht sich, wer einem Amtsträger für eine solche pflichtwidrige Amtshandlung einen Vorteil anbietet, verspricht oder gewährt. Keine Voraussetzung ist, dass tatsächlich eine Zahlung erfolgt oder die Amtshandlung durchgeführt wird.

Beispiel: Ein Unternehmer bewirbt sich um einen öffentlichen Auftrag. Der zuständige Amtsträger verlangt eine Zahlung an ihn oder eine ihm nahestehende Person und stellt im Gegenzug sicher, dass das Unternehmen entgegen den Vergaberegeln gegenüber anderen Bewerbern bevorzugt wird. Geht der Unternehmer auf diese Forderung ein, kann er sich wegen Bestechung strafbar machen. Der Amtsträger kann sich seinerseits wegen Bestechlichkeit verantworten müssen.

Abgrenzung zum Amtsmissbrauch: Im Zusammenhang mit einer pflichtwidrigen Auftragsvergabe kann auch Amtsmissbrauch nach § 302 StGB vorliegen, welcher keine Vorteilszahlung voraussetzt. Näheres dazu erfahren Sie in unserem Beitrag zum Amtsmissbrauch.

Vorteilsannahme (§ 305 StGB) und Vorteilszuwendung (§ 307a StGB)

Nicht jede strafrechtlich relevante Zuwendung an einen Amtsträger steht im Zusammenhang mit einer pflichtwidrigen Amtshandlung. Auch Vorteile für eine pflichtgemäße Vornahme oder Unterlassung eines Amtsgeschäfts können strafbar sein.

Nach § 305 StGB macht sich ein Amtsträger strafbar, wenn er für eine pflichtgemäße Amtshandlung einen Vorteil fordert oder einen ungebührlichen Vorteil annimmt beziehungsweise sich versprechen lässt. Die entsprechende Strafbestimmung für denjenigen, der den Vorteil anbietet, verspricht oder gewährt, findet sich in § 307a StGB.

Beispiel: Ein Unternehmer benötigt eine behördliche Genehmigung. Der zuständige Amtsträger verlangt für die ordnungsgemäße Bearbeitung des Antrags eine persönliche Zuwendung, in Form einer Geldzahlung. Auch eine solche Zahlung kann strafrechtlich relevant sein.

Das Gesetz sieht bestimmte Ausnahmen vor, etwa für gesetzlich erlaubte Vorteile oder unter engen Voraussetzungen für orts- und landesübliche Aufmerksamkeiten geringen Werts. Eine allgemeine Erlaubnis, Amtsträgern kleinere Geschenke zu machen, besteht jedoch nicht.

Vorteilsannahme zur Beeinflussung (§ 306 StGB) und Vorteilszuwendung zur Beeinflussung (§ 307b StGB)

Das Korruptionsstrafrecht erfasst auch Fälle, in denen kein konkretes Amtsgeschäft mit einer bestimmten Gegenleistung vereinbart wird. Es kann bereits strafbar sein, wenn ein Amtsträger einen Vorteil fordert oder einen ungebührlichen Vorteil annimmt, um sich dadurch in seiner künftigen Tätigkeit beeinflussen zu lassen.

Dieses Verhalten wird häufig als „Anfüttern“ bezeichnet. Auch der Unternehmer, der einen ungebührlichen Vorteil anbietet, verspricht oder gewährt, um einen Amtsträger in seiner Tätigkeit zu beeinflussen, kann sich nach § 307b StGB strafbar machen.

Beispiel: Ein Unternehmer übernimmt regelmäßig private Kosten eines Entscheidungsträgers einer öffentlichen Stelle, um sich dessen Wohlwollen bei künftigen Auftragsvergaben oder sonstigen Entscheidungen zu sichern. Auch ohne Vereinbarung über einen konkreten Auftrag kann ein solches Verhalten strafbar sein.

Verbotene Intervention (§ 308 StGB)

Eine weitere Form der Korruption ist die verbotene Intervention. Dabei geht es um die entgeltlich vereinbarte ungebührliche Einflussnahme auf die Entscheidungsfindung eines Amtsträgers oder Schiedsrichters durch einen Dritten.

Beispiel: Ein Unternehmer wendet sich an einen Vermittler, der gute Kontakte zu einer öffentlichen Stelle unterhält. Dieser verspricht gegen Zahlung einer Provision, dafür zu sorgen, dass ein bestimmter Amtsträger eine pflichtwidrige Entscheidung zugunsten des Unternehmers trifft.

Nicht jede Kontaktvermittlung oder Interessenvertretung ist verboten. Zulässige Interessenvertretung und rechtmäßiges Lobbying sind von der strafbaren Einflussnahme abzugrenzen.

Korruption im privaten Geschäftsverkehr

Geschenkannahme und Bestechung von Bediensteten oder Beauftragten (§309 StGB)

Korruptionsdelikte beschränken sich nicht auf den Umgang mit Amtsträgern. Auch im Verhältnis zwischen privaten Unternehmen kann es zu strafbarer Bestechung kommen.

Nach § 309 StGB macht sich ein Bediensteter oder Beauftragter eines Unternehmens strafbar, wenn er im geschäftlichen Verkehr für eine pflichtwidrige Vornahme oder Unterlassung einer Rechtshandlung einen Vorteil fordert, annimmt oder sich versprechen lässt. Umgekehrt ist auch derjenige strafbar, der einen solchen Vorteil anbietet, verspricht oder gewährt.

Zu beachten ist, dass eine solche Vorteilsgewährung auch einen strafrechtlich relevanten Tatbeitrag zu einer Untreue (§ 153 StGB) darstellen kann.

Beispiel: Ein Einkaufsleiter verlangt von einem Lieferanten eine persönliche Provision, damit er dessen Produkte entgegen den Interessen seines Unternehmens bei einer Auftragsvergabe bevorzugt berücksichtigt. Geht der Lieferant darauf ein, kann er sich wegen § 309 StGB und auch wegen § 153 StGB strafbar machen.

Mittelbare Vorteilszuwendungen und Umgehungskonstruktionen

Ein Vorteil muss nicht unmittelbar dem Amtsträger oder Entscheidungsträger eines Unternehmens zugutekommen. Auch Zahlungen an Dritte können bei sämtlichen Korruptionsdelikten strafrechtlich relevant sein. Das gilt beispielsweise, wenn ein Unternehmer auf Wunsch eines Amtsträgers eine Spende an einen Verein leistet, zu dem dieser eine besondere Verbindung hat, oder wenn eine Zahlung über eine zwischengeschaltete Person abgewickelt wird. Solche Konstruktionen können dazu dienen, eine Vorteilszuwendung zu verschleiern. Entscheidend ist, dass die Zuwendung bzw der Vorteil in einem ursächlichen Zusammenhang mit der Amtsführung bzw der Rechtshandlung steht.

Welche Konsequenzen drohen bei Korruption?

Korruptionsdelikte können mit empfindlichen Freiheitsstrafen geahndet werden. Die konkrete Strafdrohung hängt vom jeweiligen Straftatbestand und insbesondere vom Wert des gewährten oder versprochenen Vorteils ab. Bei Bestechung und Bestechlichkeit kann die Freiheitsstrafe bei einem Vorteilswert von mehr als 300.000 Euro bis zu 15 Jahre betragen. Bei anderen Korruptionsdelikten reichen die erhöhten Strafrahmen je nach Tatbestand bis zu zehn beziehungsweise fünf Jahren Freiheitsstrafe.

Darüber hinaus kann auch das Unternehmen selbst strafrechtlich verantwortlich sein. Nach dem Verbandsverantwortlichkeitsgesetz (VbVG) kann gegen ein Unternehmen eine Geldbuße verhängt werden, wenn eine Straftat unter den gesetzlichen Voraussetzungen von einem Entscheidungsträger oder einem Mitarbeiter im Zusammenhang mit der Unternehmenstätigkeit begangen wurde. Die persönliche Strafbarkeit der beteiligten Personen und die Verantwortlichkeit des Unternehmens können nebeneinander bestehen.

Neben den strafrechtlichen Folgen können Korruptionsvorwürfe erhebliche wirtschaftliche Konsequenzen nach sich ziehen. Dazu zählen insbesondere Reputationsschäden, der Verlust von Geschäftspartnern und mögliche Auswirkungen auf die Teilnahme an öffentlichen Vergabeverfahren.

Was sollten Unternehmer tun, wenn gegen sie Korruptionsvorwürfe erhoben werden?

Wer als Unternehmer mit Korruptionsvorwürfen konfrontiert wird, sollte frühzeitig einen auf Strafrecht spezialisierten Rechtsanwalt kontaktieren. Zunächst ist zu prüfen, welche konkreten Vorwürfe erhoben werden und auf welche Beweismittel sich der Verdacht stützt. Auf dieser Grundlage kann beurteilt werden, ob die Vorwürfe rechtlich haltbar sind und welche Verteidigungsmöglichkeiten bestehen.

Ein Rechtsanwalt kann die Vorwürfe rechtlich einordnen, entlastende Umstände herausarbeiten und eine geeignete Verteidigungsstrategie entwickeln. Ziel kann insbesondere sein, bereits im Ermittlungsverfahren die gegen den Beschuldigten sprechenden Verdachtsmomente zu entkräften und eine Einstellung des Strafverfahrens zu erreichen.

Darüber hinaus trägt die frühzeitige Beiziehung eines Verteidigers dazu bei, die Beschuldigtenrechte von Beginn an zu wahren. Gerade bei einer Beschuldigteneinvernahme oder einer Hausdurchsuchung ist es wichtig, die eigenen Rechte zu kennen und sicherzustellen, dass die Ermittlungsmaßnahmen im gesetzlichen Rahmen erfolgen.

Korruptionsvorwürfe? Frühzeitig die richtigen Schritte setzen.

Wenn gegen Sie oder Ihr Unternehmen wegen eines Korruptionsdelikts ermittelt wird, ist eine frühzeitige rechtliche Beratung entscheidend. Als Rechtsanwalt im Korruptionsstrafrecht unterstützt Sie Mag. Markus Weisser bei der Prüfung der Vorwürfe und entwickelt gemeinsam mit Ihnen eine geeignete Verteidigungsstrategie.

Kontaktieren Sie uns für ein vertrauliches Erstgespräch. Wir beraten und vertreten Sie im Ermittlungsverfahren und vor Gericht – in Wien und österreichweit.